Der Haushalt der Gemeinde Feucht ist in diesem Jahr ausgeglichen, trotz der Finanzkrise.  Es ist uns vor allem gelungen, die Mittel für soziale Belange zu erhalten. So wurden Gelder für die Schulen, das Jugendzentrum, Spielplätze, Kindergärten, Hort und so weiter auf etwa gleichem Niveau erneut bewilligt, gewünschte Investitionen getätigt.

Insbesondere für den Bereich der Schulen werden künftig weitere finanzielle Kraftakte anstehen. Die Ausstattung der Schulen mit PCs auf dem derzeitigen hohen Niveau sollte auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein, Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und der Ausbau von Angeboten z. B. im Sportbereich ist nicht zum Nulltarif erhältlich - aber dringend nötig. Auch der Neubau einer Mensa sowie die finanzielle Unterstützung des Mittagessens  für alle Schülerinnen und Schüler, sowie der Kinder in den KiTas, die dies wünschen und brauchen, gehört für uns Grüne dazu.  Dafür müssen Mittel für die nächsten Jahre im Haushalt bereit gestellt werden.

Im Haushalt 2010 sind jedoch auch einige Kröten enthalten, die nicht  die Zustimmung der Grünen Gemeinderäte finden. Dazu gehören unter anderem

• die Ausgaben für die Planung des Gewerbegebietes an der Moserbrücke, das aus unserer Sicht absolut unnötig ist,
• die überzogenen Kosten für ein Ortsleitsystem,
• der zusätzliche Fußweg vom Reichswaldparkplatz in die südliche Hauptstraße.

Nicht enthalten in der Haushaltsplanung sind Kosten für das neue Wohngebiet auf dem  Fella-Gelände. Wir Grünen meinen nach wie vor, dass die Gemeinde dafür Sorge tragen muss, dass innerhalb des neuen Baugebietes ein zentraler Ort als Treffpunkt mit einem Gemeinschaftsgebäude entsteht, das multifunktional nutzbar ist, als Kindergarten oder -krippe,  oder z. B. als Veranstaltungsraum in der Zukunft. Des Weiteren fehlt ein Spielplatz für kleinere Kinder. Im Haushalt ist jedoch nichts vorgesehen um die entsprechenden Flächen vom Investor zu erwerben. Und freiwillig wird er das nicht umsetzen, das schmälert den Gewinn.

Natürlich hätte sich jede Gemeinderätin / jeder Gemeinderat noch weitere Mittel für irgendwelche Belange vorstellen können, insgesamt gesehen erscheint uns Grünen der Haushalt  ausgewogen und solide finanziert. Wir werden ihm deshalb zustimmen.

Hermann Hagel, 28.01.2010 - Es gilt das gesprochene Wort

(FEUCHT) Das letzte Treffen des Ortsverbandes der Feuchter Grünen befasste sich noch einmal mit dem Bebauungsplan des Fellageländes.

Wie bekannt stimmten die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich dem Bebauungsplan am Reichswald zu, stellten aber erneut klar, dass es noch einiger Änderungen bedarf, um das angedachte Wohngebiet für junge Familien tatsächlich für diese attraktiv zu machen.

Schon seit Beginn der Planungen wiesen sowohl Rita Bogner als auch Hermann Hagel immer wieder darauf hin, dass es notwendig ist im Wohngebiet einen Spielplatz für kleine Kinder zentral zu errichten. Genauso notwendig sei es die Dachflächen nach Süden auszurichten um künftige Nutzungen von Solarenergie nicht unnötig zu erschweren.

Im Laufe des Verfahrens betonten sowohl Bürgermeister Rupprecht als auch Vertreter des Bauamtes stets, dass es jederzeit möglich sei auch nach dem Grundsatzbeschluss zur Bebauung noch Veränderungen vorzunehmen. In der letzten Sitzung des Gemeinderates zu diesem Thema wurde jedoch plötzlich von der Verwaltung argumentiert, dass Änderungsvorschläge jetzt nicht mehr so einfach durchzusetzen seien, da hätte man sich vorher einbringen müssen. Genau das haben aber die Vertreter der Feuchter Grünen gemacht. Sie schlugen unter anderem vor ein gemeinschaftliches Multifunktionsgebäude im Zentrum des Plangebietes vorzusehen, evtl. müsste dazu die Gemeinde entsprechenden Grund erwerben. Wie die Zahlen zur Kinderentwicklung in Feucht nachweisen (die Grünen hatten dazu eine Anfrage gestellt), werden im neuen Baugebiet  etwa 50 Kinder pro Jahrgang zusätzlich erwartet, die zusätzlich in Feucht betreut werden müssen, die Zahl der Geburten in Feucht hat sich in den letzten Jahren stabilisiert und wird auch für die Zukunft etwa in gleicher Höhe prognostiziert. Daraus lässt sich unschwer ablesen, dass die existierenden Kindergartengruppen in Feucht nicht in der Lage sein werden alle in Frage kommenden Kinder zu betreuen. Die Verwaltung argumentiert auch damit, dass die zur Zeit in den Kindergärten betreuten Schulkinder am Nachmittag weniger werden, wenn die Grundschule Ganztagsklassen einführt. Die Grundschule hat bisher jedoch überhaupt keine Bereitschaft dazu signalisiert, geschweige denn bereits einen Antrag auf Einführung von Ganztagesklassen gestellt.

Und wenn die „jungen Familien" doch mal älter werden und da wohnen bleiben wollen, könnte man dieses gemeinschaftliche Gebäude auch als Treffpunkt für Senioren oder ähnliches Umrüsten.

„Es ist nicht kinderfreundlich und auf junge Familien ausgerichtet, wenn bei der Planung lediglich an günstige Kosten für den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung, jedoch nicht an die notwendige Infrastruktur gedacht wird. Zusätzliche Angebote für Kinder (Spielplatz, Krippe, Kindergarten...) würden die Attraktivität des Baugebietes erhöhen und die Vermarktung erleichtern. Das sind Standortfaktoren. Aus Gemeinschaftsflächen und Gebäuden lässt sich aber wenig Gewinn abschöpfen, deshalb liegt dies auch nicht im Interesse des Investors, es sollte aber im Interesse des Marktes Feucht sein", führte Hermann Hagel aus.

Rita Bogner wies noch auf eine Reihe weiterer Forderungen der Grünen hin, die der Verwaltung seit längerem schriftlich vorliegen. So wurde z. B. der Vorschlag gemacht den Verkehr im Baugebiet zu reduzieren und gleichzeitig eine sinnvolle Maßnahme gegen den Umgebungslärm durchzuführen, indem an den Plangrenzen Parkhäuser entstehen und jedes Haus neben einem Stellplatz direkt vor der Tür noch einen Stellplatz im Parkhaus bekommt. So würden auch mehr Flächen für Gärten und / oder gemeinschaftliches Grün entstehen.

Angelika Dautzenberg kritisierte die Veränderungssperre für die Fella. „Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung der Marktgemeinde diese Veränderungssperre vorgeschlagen hat. Was sollte dann die Aussage der Gemeinde, dass die anliegenden Betriebe und Vereine in ihrem Bestand nicht gefährdet werden dürfen? Es ist doch logisch, dass ein Betrieb auch in der Gestaltung seiner Arbeitszeiten Entwicklungsmöglichkeiten besitzen muss. Jetzt sollen dort auch noch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, und wir wollen das verhindern, nur damit der Lärmpegel bis zur Genehmigung der Bebauung nicht höher wird? Bisher war die Schaffung von Arbeitsplätzen doch immer ein Argument der CSU, mit dem alle möglichen anderen sinnvollen Veränderungen blockiert wurden. Und jetzt? Müssen wir wirklich alle Kröten schlucken, nur damit die Bebauung in der geplanten massiven Form im Sinne des Investors durchgezogen werden kann?"

Ein weiterer Kritikpunkt von Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht ist die Frage der künftigen Energieversorgung. Grundsätzlich stimmen die Grünen der Idee zu die Häuser durch ein Blockheizkraftwerk mit Fernwärme zu versorgen. Unverständlich ist aber, warum die Gemeindewerke sich mit einer hohen Summe an der Errichtung des Blockheizkraftwerkes beteiligen sollen. Muss nicht jeder Bauherr für seine Heizanlage selbst aufkommen? Bei uns müssen dies die Steuerzahler, damit die Rendite des Investors stimmt?

Die Grünen Gemeinderäte schlugen auch vor die Häuser bereits jetzt nach dem zu erwartenden neuen EU-Energiestandard zu bauen. Dies würde nicht nur die Bereitschaft der Kommune sich für eine Minderung des CO2 Ausstoßes einzusetzen unterstreichen, sondern auch den Käufern der Häuser die Gewähr bieten, dass ihr Gebäude auch wieder zu einem angemessenen Preis verkauft werden kann. Auch dieser Vorschlag wurde bisher abgelehnt.

Kein Ausbau der Staatsstraße nach Winkelhaid zur Rennstrecke.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Grünen-Sitzung war der geplante Ausbau der Straße zwischen Feucht und Winkelhaid. Es ist aus Sicht der Grünen selbstverständlich sinnvoll den Radweg fertig zu stellen, den Belag zu erneuern und die eine oder andere Kurve leicht zu entschärfen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch der erneute massive Eingriff in den Bannwald und die Verbreiterung der Straße auf 7,50 m. „Wenn die Planungen des Straßenbauamtes so durchgehen, werden wir hier wieder steigende Unfallzahlen und eine erhöhte Zahl schwerer Unfälle haben. Begradigung und Verbreiterung führt zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit, und dem Straßenbauamt war die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h schon immer ein Dorn im Auge. Eine Verlagerung  und Neuanlage des Parkplatzes führt zu einem erhöhten LKW-Aufkommen und damit auch zu einer höheren Belastung der Anwohner an den Feuchter Durchgangsstraßen. Durch die Verbreiterung der Fahrbahn wird der PKW und auch LKW-Verkehr zunehmen und dadurch die Schadstoffbelastung für den Wald." führte Helmut Schleif aus. Um die Ortseinfahrt nach Moosbach zu entschärfen schlagen die Grünen an dieser Stelle einen Kreisverkehr vor. Dadurch würde die sichere Ein- und Ausfahrt nach Moosbach gewährleistet sowie die Zerstörung des Bannwaldes minimiert.

PRESSEMITTEILUNG vom 16.12.2009

Montag, 3. Mai um 19:30 Uhr in der Isoteria (neben Rathaus) -  Thema wird die Gemeinderatsarbeit sowie ein Bericht von der Menschenkette gegen Atomkraft sein.

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