Unsere Mitglieder in den Ausschüssen:

Kreis-Ausschuss: Benedikt Bisping,  Achim Dobbert
Bau-Ausschuss:  Ulrike Eyrich, Kristina Stamenic-Schlenk
Arbeitsgruppe Hochbau: Kristina Stamenic- Schlenk (Vertreterin  Ulrike Eyrich)
Sport, Schulen, Kultur: Horst Topp,  Hans Kern
Planung, Raumordnung Landwirtschaft: Hans Kern, Ulrike Eyrich
Wirtschaftsförderung, Tourismus: Lydia Hufmann-Bisping, Helga Schiel
Sozial-Ausschuss: Benedikt Bisping, Helga Schiel
Jugendhilfe-Ausschuss: Kristina Stamenic-Schlenk , (Vertreter Horst Topp)
Jugendhilfe-Planungs-Ausschuss: Kristina Stamenic-Schlenk , (Vertreter Lydia Hufmann-Bisping)
Bündnis für Familie: Kristina Stamenic-Schlenk, (Vertreter: Benedikt Bisping)
Kreisjugendring: Benedikt  Bisping, (Vertreterin Kristina Stamenic-Schlenk)
Senioren-Beirat: Horst Topp, (Vertreter Hans Kern)
Rechnungsprüfungs-Ausschuss: Horst Topp, (Vertreterin: Kristina Stamenic-Schlenk)
Verbandsrat Sparkasse: Achim Dobbert, Kristina Stamenic-Schlenk
Arbeitsgruppe Haushalt: Benedikt Bisping, Horst Topp  
Arbeitsgruppe ÖPNV: Horst Topp, Hans Kern
Vertrauensperson Schöffenwahl: Hans Kern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Kreistagsfraktion Nürnberger Land

Lauf, den 11.0.10

vorgetragen von Fraktionssprecher Benedikt Bisping - Es gilt das gesprochene Wort -

Zum Haushalt 2010 des Landkreises Nürnberger Land

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Kroder, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

der Medien und Bürgerinnen und Bürger,

wir beraten und beschließen heute ein Werk, das wichtige Grundsteine für die künftige Landkreisentwicklung legt.

Die grüne Kreistagsfraktion möchte dieses Haushaltswerk und somit den Fahrplan für das angelaufene Jahr mit ein paar Anmerkungen würdigen.

Eigentlich, isoliert gesehen, ist es ein Haushalt, der wenig spektakulär wirkt. Man könnte die  fränkische Formulierung „passt scho" somit 1:1 ins Schriftdeutsch übertragen. Also kein übertriebenes Glücksgefühl, aber auch kein Grund zum Jammern.

Die politische und die finanzielle Lage des Landes macht aber eine genaue Betrachtung erforderlich. Sozusagen eine „Ein-Nordung" dieses Werkes.

Schnell stellt sich heraus, dass dieser Hauhalt mehr ist als eine Pflicht ist. Wir danken allen Beteiligten an diesem Haushalt sehr herzlich.

Es zeigt, in einer Zeit, in der die Kommunalfinanzausstattungen zum Lackmustest glaubwürdiger Landes- und Bundespolitik wird, ob ein Landkreis in der Lage und auch willens ist, Zukunftsthemen anzupacken?

Ja, der Landkreis stellt sich nicht nur den Themen in der Theorie, sondern handelt.

Mit einem bislang einmaligen Investitionspaket für Bildung und Klimaschutz werden keine Probleme in die Zukunft verschleppt, sondern nun konkret angepackt.

Es ist richtig und wichtig, nun die Schulsanierungen anzugehen.                                    /2

Ja, es ist genauso schlüssig, endlich mit dem Projekt „Landratsamt-Gebäudegeneralsanierung" zu starten. Verschleppte Investitionen sind nämlich Kostenfresser. Und genau dies können wir uns in der kommunalen Familie in den nächsten Jahren nicht leisten.

Wir Grüne sehen als eines der wichtigsten finanzpolitischen Aufgaben des Landkreises künftig an, den Verwaltungshaushalt nachhaltig zu entwickeln. Dies bedeutet, dass wir uns kostenmäßig so verhalten, dass dies nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht.

Mit Investitionen im Vermögenshaushalt werden Werte erhalten und neue geschaffen. Dies ist klar und logisch. Hingegen laufende Kosten im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen im Gleichklang zu halten, ist eine Herkulesaufgabe.

Kurz und gut: Das Investitionspaket des Landkreises für Bildung und Infrastruktur ist zielführend und die eingesetzten Mittel sind sinnvoll und zweckorientiert platziert. Dies gilt übrigens auch für die Landratsamtsanierung.

Selbstverständlich tragen wir auch das modulare Umsetzungskonzept, also die schrittweise Sanierung in Bauabschnitten mit, das wir mit Weitsicht und Sorgfalt die jeweiligen Umsetzungsstufen verantwortungsvoll beraten.

Nach der Hardware ist aber die Software von Bedeutung. Was bringen uns beste, generalsanierte Gebäude mit bester Energieeffizienz, die übrigens eingebettet in einem neuen Metropolregion Nürnberg Standard „fit" gemacht werden, wenn die Menschen in und für diese Häuser keine oder nur minimierte Standards vorfinden.

Der Landkreishaushalt zeigt auch hier Flagge: Es freut uns, dass viele unserer Anregungen zum „Sozialhaushalt" in diesem Haushalt sich wieder finden und beispielsweise ein Puffer von 7 Prozent für Sozialleistungen einkalkuliert sind. Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal, sondern beweist auch finanzpolitische Weitsicht. Hoffen wir gemeinsam, dass die Sozialausgaben eben nicht - wie oft zu befürchten, wegen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise exorbitant steigen und/oder endlich auch das gestrige, vielversprechende Karlsruher - Urteil zur HARZ IV-Reform und die überfällige Grundgesetzänderung in Berlin endlich, Früchte tragen. Es ist für die Betroffenen und ebenso auch für die Beschäftigten in diesem Bereich so wichtig.

Zum Thema Beschäftigte im Landkreis: Parallel zur Sanierung des Ämtergebäudes besteht nun die große Chance der qualifizierten Weiterentwicklung der Personalstruktur im Amt. Wir sehen hier große Potentiale, auf die Zukunftsthemen noch besser eingehen zu können, Synergieeffekte im Hause zu nutzen, interdisziplinäres Projektmanagement statt alt eingefahrene Verwaltungsstrukturen, Ablaufoptimierungen. Beispielsweise vom Bauamt bis zum Sozialbereich oder von der ENA bis zur Wirtschaftsförderung, auch bis zum Jugendamt.

Wenn ein Personalkonzept zügig in Angriff genommen wird, können schon bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen in die Container räumliche Strukturen beispielsweise optimiert werden.

Ebenso gilt dies im Bildungsbereich, soweit wir hierzu Verantwortung und Gestaltungsbereiche haben. Diese sind auf den zweiten Blick größer als zunächst vermutet.

Die Schulreformen mit Mittelschulen, Ganztagesschulentwicklung, Veränderungen der Aus- und Weiterbildungsanforderungen (übrigens einschließlich auch der FAKS, mit der so wichtigen Wiedereinführung eines zweizügigen Betriebes) gibt uns neue Aufgaben: Jugendsozialarbeit, Zusammenspiel von Schulbehörden und der ungekürzten Unterstützung freier Schulträgern sowie Neustrukturierung des ÖPNV: Hierzu meinen wir die Abstimmung der Takte auf den Ganztagsbetrieb aller Schultypen.                                                                    / 3

Wir Grünen haben daher ein Bildungskonzept für den Landkreis beantragt, das nun nach den Haushaltsberatungen ansteht.

Ebenso möchten wir neue Wege gehen im Bereich der Landkreisentwicklung. Ein neuer Ausschuss für "Landkreisentwicklung, Umwelt- und Klimaschutzfragen" würde die zukünftigen Aufgaben wohl besser, als die derzeitigen Strukturen anpacken und erledigen können. Insbesondere, wenn hoffentlich nun endlich auch mit den wichtigen Aufgabenstellungen des Regionalmanagement und den Aktivitäten zum nachhaltigen Tourismus gestartet werden kann.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Appell an die kommunale Familie richten: Die Herausforderungen für die Kommunen - und hiermit meine ich Gemeinden, Städte und Landkreise, werden zunehmen. Mehr und mehr soll vor Ort erledigt werden. An sich ein Kompliment für die lokalen Bürgerdienstleister. Finanziell eine immer größere Bürde.

Hier gilt es gerade in Zeiten, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise nun leider umso heftiger auf uns kommunalen Einrichtungen als Krise der Kommunalfinanzen einbricht, zusammen zu halten. Treten wir geschlossen gegenüber Ämtern, Behörden und Regierungen in München und in Berlin auf, damit die lokalen Aufgaben nicht wegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Zugeständnissen einzelner Klientelgruppierungen gefährdet werden.

Jeder scheinbare Steuersenkungseuro in Berlin trifft die Regionen mit 60 Cent. Plus - und dies ist so wichtig - plus Zinsen und Zinseszinsen. Dies sage ich auch in Hinblick auf die eklatante Haushaltskrise im Bezirk, die übrigens längst erkannt war.

Wir unterstützen hier als Grüne alle Landräte und die Oberbürgermeister in Mittelfranken bei aktiven und dauerhaften Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Landtag, endlich Lösungen für eine nachhaltige Finanzlösung der Bezirke hinzubekommen. Freilich ganz unabhängig von der Frage, „wie viel Ansbach und wie viel Bezirk" den künftig sein sollte. Überzogene Verwaltungsapparate und Doppelarbeit können wir uns jedenfalls nicht mehr leisten. Egal ob in München, in Ansbach oder sonst wo.

In Zeiten der Krise ist Egoismus pures Gift. In diesem Sinne bringen sich die Grünen inhaltlich und finanzpolitisch gerne in eine Wertediskussion in diesem Landkreis weiter aktiv ein und tragen auch Verantwortung. Von den Bürgerinnen und Bürgern, nicht von einzelnen Lobbygruppen, haben wir dazu einen Auftrag, gemeinsam die Herausforderungen in Hard- und vor allem Software anzunehmen und erfolgreich umzusetzen. Somit weiß dann auch der Landkreiskompass, in welche Himmelsrichtungen sich welche Projekte zu entwickeln haben.

Die Zustimmung stellen wir somit in Aussicht.

Vielen Dank.

für die Kreistagsfraktion Landkreis Nürnberger Land

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Benedikt Bisping

Fraktionssprecher