NÜRNBERGER LAND - Die Grünen im Nürnberger Land sehen bei einer sachlichen und ziel führenden Diskussion gute Chancen, die Windkraftnutzung im Landkreis maßvoll weiter zu entwickeln. Dies machten Vertreter der Partei bei der Ortsbesichtigung eines Windkraftwerkes bei Eismannsberg deutlich.

Eine gute abgestimmte Regionalplanung sei eine sehr wichtige Voraussetzung, um das Ziel einer regenerativen und auch regional unabhängigen Energieversorgung zu erreichen. Die Planung könne diese Vorteile mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbinden.

Wie die grüne Kreisfraktionssprecherin Dr. Ulrike Eyrich sagte, gefährde der derzeitige Widerstand gegen die Regionalpläne eine geordnete Standortplanung: „Alle die sich pauschal gegen die Standortpläne für Windräder im Landkreis aussprechen, riskieren am Ende einen Wildwuchs von Windrädern überall in unserer Region." Die Vorranggebiete im Regionalplan dagegen kanalisieren die Anfragen und brächten der Bevölkerung damit Sicherheit über zukünftige Standorte.

Der stellvertretende Landrat Achim Dobbert verwies in diesem Zusammenhang auf die eindeutige Privilegierung von Windrädern durch den Gesetzgeber: „Ohne den Regionalplan könnte am Ende jeder Windkraftbetreiber überall machen was er will. Das kann niemand wollen." Daher sein es umso wichtiger, dass Bürger, Kommunen, Landkreis und der Regionalplanungsverband eine gute Abwägung fassen. Zusätzlich verwies er auf andere Bereiche von Privilegierungen, beispielsweise für Landwirte. Diese haben auch besondere Baurechte.

„Für mich gibt es bei dieser Gesetzeslage daher keine sinnvolle Alternative zu einer richtigen und weitsichtigen Raumplanung, die maßvoll und rücksichtsvoll Anlagenstandorte ausweist", so Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping und grüner Kreisfraktionssprecher im Nürnberger Land. Dadurch könnten auch wirtschaftlich erfolgreiche Bürgerwindräder besser realisiert werden, da die potentiellen Gebiete beplant und fachlich zuverlässig auf konkrete Eignung und Verträglichkeit überprüft werden können. „Dies hilft zudem, dass das Bürgerkapital in der Region bleibt und nicht Gelder zur Bezahlung von Energie weiter abgeführt werden."

Die Grünen betonen, dass Sorgen aus der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. „Beeinträchtigungen in der Lebensqualität durch eine zu geringe Entfernung zu Wohnflächen müssen auf jeden Fall ausgeschlossen werden." mahnte Thiemo Graf, der Stadtratsfraktionssprecher der Grünen aus Röthenbach an. Jedoch sei eine sachlichere Debatte notwendig, die sich an Fakten orientiert.

Auch die Geräuschentwicklung sei in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen stark reduziert worden. Hiervon konnten sich die Grünen bei ihrem Besuch in Eismannsberg selbst überzeugen: Die beiden Rotoren wurden durch andere Umgebungsgeräusche vollkommen übertönt.

NÜRNBERGER LAND - Auf der Bezirksversammlung der Grünen haben sich die rund 50 Delegierten aus ganz Mittelfranken - unter ihnen fünf aus dem Landkreis - intensiv mit der angespannten Finanzlage der Kommunen befasst. Als Sitzungsleiter fungierte erstmals der Röthenbacher Stadtrat Thiemo Graf.

„Die großen Hämmer haben die Kommunen noch vor sich", sind sich die Grünen sicher. In den kommenden Jahren müssen viele kommunale Einrichtungen von Grund auf saniert werden. Angesichts klammer Kassen eine Herkulesaufgabe - und nicht selten ein Schritt in neue Schulden.

„Vor diesem Hintergrund werden wir bei neuen Investitionsmaßnahmen ganz genau hinschauen", so der Tenor der Bezirksversammlung. Denn selbst wenn es für neue Bauprojekte Fördergelder gebe, bleibe der Unterhalt Sache der Kommunen. „Und der kann teuer werden." Die Grünen warnen deshalb vor dem „süßen Gift der Fördergelder".

Zudem regen sie an, die öffentlichen Haushalte auf doppelte Buchführung umzustellen. Im Gegensatz zum kameralen Haushalt würden hier über die Abschreibungen die tatsächlichen Kosten von Investitionsmaßnahmen deutlich.

Aus dem Landkreis nahmen folgende Delegierte teil: Simone Gmelch, Thiemo Graf (beide Röthenbach), Margit Kiessling (Altdorf), Sabine Marschel, Florian Thomae (beide Lauf).

Pressemitteilung vom 10. April 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberger Land

NEUNKIRCHEN - In Neunkirchen trafen sich die Mandatsträger der Grünen im Landkreis und etliche Interessierte zum aktuellen Thema „Schulverbünde bei Mittelschulen".

Das Einstiegsreferat hielt MdL Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher Grünen Landtagsfraktion. Er zeigte auf, wie unterschiedlich weit die Gespräche um die „neue Mittelschule" in Bayern gediehen sind. So haben in Oberbayern die Dialogforen zur Mittelschule noch gar nicht stattgefunden, während sie im Nürnberger Land bereits abgeschlossen sind. Thomas Gehring kreierte dabei den Satz: „Die Dialogforen sind die Sterbebegleiter der Hauptschulen".

Der einzige positive Aspekt dieser Diskussion ist, so MdL Gehring, dass es nun endlich einmal Gespräche um Schulpolitik zwischen dem Staat und den Kommunen, gibt.

Was ist das Ziel der Mittelschule ? Nichts Anderes als das, was viele Hauptschulen heute schon praktizieren, es gibt schon M-Klassen, Praxisgruppen und eine

Differenzierung in die Bereiche Technik, Wirtschaft und Soziales. An den Hauptschulen gibt es vor Ort auch eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit der Berufsschule, nichts Neues ist dazu gekommen.

Im Wesentlichen werden durch Schulverbünde weitere Lehrerstunden eingespart und die Schließung von Schulen auf dem „flachen Land" vorbereitet. Dazu fährt man die Schüler in einem gigantischen Schülertourismus zwischen den Schulhäusern hin und her, so lange, bis nur noch die großen Schulen übrig bleiben. Im Klartext heißt das: Die Verantwortung dafür wird auf die Kommunen abgewälzt, es entstehen Mehrkosten (z.B. für die Schülerbeförderung, vermutlich sogar bei zusätzlichen Investitionen), während der Staat Geld einspart (bei Lehrerstunden).

Dabei wird ein unsäglicher Termindruck erzeugt (im Nürnberger Land als „Pilotlandkreis" sollen die Kooperationen bis Ende April fest geschrieben werden).

In dieser kurzen Zeit können sich die Städte und Gemeinden als die zukünftigen Entscheidungsträger gar nicht darüber klar werden, wie gravierend die Folgen (öffentlicher Nahverkehr, Mensa-Gebäude, Schulschließungen) für sie selbst und für ihre Schüler sein können. Da stellt sich die Frage:

„Wo bleibt hier der Einsatz der CSU für die ländliche Bevölkerung ?"

Diese Eile erinnert in fataler Weise an die überstürzte, schlecht vorbereitete Einführung des G8 für Gymnasien!

„Gerade für die Vereinbarungen muss man sich Zeit lassen", so der schulpolitische Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Horst Topp, „vom Oberen Pegnitztal bis nach Alfeld müssen eine Unmenge von Gesprächen geführt werden, über Schulstandorte, notwendige Investitionen, Beförderungskosten usw., einfach über die Zukunft der eigenen Hauptschüler. Das Gleiche gilt für Lauf und Schnaittach wie auch für die Situation im südlichen Landkreis. Auch, wenn der Kultusminister in all seinen Briefen schreibt: „Qualität geht vor Geschwindigkeit", verhält sich die Schulbürokratie ganz anders.

Das Konzept der Grünen - neun Jahre gemeinsame Schulzeit in gewohnter Umgebung und in einem positiven Lernumfeld - ist wesentlich besser und wird weltweit erfolgreich praktiziert. Auch viele CSU-Fachleute und -funktionäre favorisieren inzwischen diese Lösung. Nur das krampfhafte Festhalten der Kultus(-lobby-)bürokratie am 3-gliedrigen Schulsystem verhindert eine bessere Lösung, nämlich Schulen, die auf die regionale Situation zugeschnitten sind und die bisherige Gliederung durchbrechen dürfen. Modellschulen, die wissenschaftlich begleitet werden, deren Bestehen nach einem Zeitraum von 5 - 10 Jahren beurteilt wird.

Kurzum, es ist mehr Zeit vonnöten, neben der Politik müssen ja auch die Eltern und die Schüler (Schulforum) mit in die anstehenden Entscheidungen einbezogen werden.

HUBMERSBERG - Grüne Kreistagsfraktion sieht auch für 2010 Bildung als das zentrale Thema

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Grünen Kreisräte in Hubmersberg zur Klausurtagung über aktuelle Landkreisthemen. In der Diskussion waren die Themen Klimaschutz und Energieberatung, öffentlicher Personennahverkehr, die Geschäftsordnung des Kreistags und die Bildungspolitik. Letztere nahm den größten Raum in der Diskussion ein. Dabei ging es speziell um die überhastete Einführung der „Mittelschule" durch die bayerische Landesregierung und das Kultusministerium. Tenor beim gemeinsamen Gespräch von Fraktion und Kreisvorstand war der Umstand, dass die Grünen schon seit Jahrzehnten eine ganz andere Bildungspolitik favorisieren und fordern. Acht gemeinsame Schuljahre aller Kinder sind das Ziel, so wie es weltweit besonders die erfolgreichen „Pisa-Nationen" praktizieren. Selbst eine sechsjährige gemeinsame Schulzeit wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch würden vor allem in bevölkerungsarmen Regionen die Schulen und damit kurze Schulwege wie auch ein gesundes Lernklima und -umfeld erhalten bleiben.

Der Grüne Bildungsexperte im Landkreis, Horst Topp, wundert sich über die Rolle der FDP in der bayerischen Bildungspolitik. „Unter Frau Dr. Hamm-Brücher hatte die FDP in den 70er Jahren das beste Bildungskonzept aller Parteien in der Bundesrepublik, nichts davon ist übrig geblieben."

Kurzum, das mit heißer Nadel gestrickte Mittelschulkonzept des Ministeriums steht nun zur Entscheidung an und muss behandelt werden. Der Zeitplan ist sehr eng und kaum einzuhalten. Die Kommunen sollen sich bis Ende April entscheiden!!! - mit der Gefahr, dass etliche Gemeinden und Regionen dabei „über den Tisch gezogen" werden. Sie müssen Kosten bei der ansteigenden Schülerbeförderung tragen und  sich an Baumaßnahmen beteiligen, auch wenn dann bestehende Schulhäuser leer stehen werden. Dieser Schnellschuss erinnert an das übereilte, schlecht eingeführte G8.

Niemand kann abschätzen, wie erfolgreich dieses Konzept sein kann - eines ist sicher, die „bösen Buben"(bei den Entscheidungen) und die Zahlmeister sind die Kommunen, egal ob sie nun einen Mittelschulstandort erhalten oder ob sie ihre Kinder „nur" auf Reisen schicken.

Die Kommunen sollten sich vom Fahrplan der Regierung nicht zu übereilten Entscheidungen verleiten lassen. Vor allem dem Druck, den CSU-Politiker landauf landab mit dem Argument „gefährdet euren Mittelschulstandort nicht" ausüben, darf nicht einfach nachgegeben werden. Bei aller Dringlichkeit für eine bessere Bildungspolitik müssen Reformen gut vorbereitet sein, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen.

Trotzdem müssen sich die Grünen Politiker der scheinbar unumstößlichen Entscheidung der amtierenden Staatsregierung und der Landtagsmehrheit stellen. Besondere Probleme im Nürnberger Land werden im Schnaittachtal und im gesamten Osten des Landkreises erwartet. Es stellt sich die Frage: Was passiert zwischen Velden, Neuhaus und Alfeld? Wie viele Schulen werden hier nach und nach geschlossen?

Aus diesem Anlass lädt der Grüne Kreisverband seine Kommunalpolitiker und andere Interessierte zu einem Bildungsgespräch ein. MdL Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, wird an beim Treffen am 29. März in Neunkirchen am Sand im Dimitri II ab 19.30 mit von der Partie sein.

PRESSEMITTEILUNG vom 18.03.2010